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Globale Trends und Politik

Die US-Wahlen und ihre Folgen - eine europäische Sicht

Die USA haben gewählt: Barack Obama bleibt im Amt, aber die Patt-Situation im Kongress dauert an. Fest steht: Bei zentralen Themen wie der Fiskalpolitik ist Kompromissbereitschaft gefragt. Hier geht es vor allem um eine nachhaltige Ausrichtung der Staatsfinanzen. Doch zunächst kommt es darauf an, den sogenannten „fiscal cliff“ zu verhindern. Welche Perspektiven gibt es für die Haushaltspolitik? Was sind die Risiken für die USA und die Weltwirtschaft?

04.12.2012

Die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA scheinen auf den ersten Blick den Status quo zu verfestigen. Es herrscht weiterhin ein Patt: Die Demokraten stellen den Präsidenten und die Mehrheit im Senat, die Republikaner dominieren das Repräsentantenhaus. Präsident Obama wird auch in seiner zweiten Amtszeit auf Kompromisse mit den Republikanern angewiesen sein. Unklar ist noch, inwieweit die Wahlergebnisse diese Kompromisse wahrscheinlicher machen.

Das „fiscal cliff“ ist kurzfristig das größte Risiko für die US-Wirtschaft

Unabhängig von der grundsätzlichen Agenda für die zweite Amtszeit des Präsidenten steht die Politik von Anfang an vor enormen Herausforderungen. Wenn der Gesetzgeber in den kommenden Wochen nicht anders entscheidet, treten Anfang Januar eine Reihe von Steuererhöhungen (korrekter: ein Auslaufen bisher geltender Steuererleichterungen) und automatischen Ausgabenkürzungen in Kraft („fiscal cliff“). Deren Gesamtvolumen in der Haushaltsplanung macht rund 600 Mrd. US$ aus – für das Kalenderjahr 2013 entspricht das einer Reduzierung des Budgetdefizits um rund 5 % des US-Bruttoinlandsprodukts. Diese umfangreichen Maßnahmen würden die US-Wirtschaft erneut in eine Rezession stürzen und die Arbeitslosigkeit deutlich steigen lassen. Dies hätte auch schmerzliche Folgen für die Weltwirtschaft, deren Konjunktur nicht zuletzt wegen der Eurokrise bereits spürbar schwächelt.
© Munich Re
Die USA müssen eine nachhaltige Lösung für die Staatsfinanzen finden, sonst droht eine Staatsschuldenkrise.
Dr. Michael Menhart
Head of Economic Research
Um einen Absturz von der „fiskalischen Klippe“ zu vermeiden, muss sich der Kongress über den Aufschub oder die Abschwächung einzelner Maßnahmen einigen. Demokraten wie Republikaner sind in einigen Punkten prinzipiell kompromissbereit, etwa um steuerliche Mehrbelastungen für die Mittelschicht zu vermeiden. Bei Themen wie der Besteuerung höherer Einkommen jedoch sind die Positionen konträr. Natürlich spielen dabei auch verhandlungstaktische Aspekte eine Rolle. Die republikanische Partei muss allerdings ihre zum Teil fundamentalen Widerstände gegen jede Form von Steuererhöhung aufgeben. Dies dürfte nach der Wahl einfacher zu erreichen sein als in den vergangenen Wahlkampf-Monaten, zumal das Ergebnis eher den Präsidenten und die Demokraten gestärkt hat. Hinzu kommt, dass der öffentliche Druck wächst, eine Einigung zu erzielen.

Rettung in letzter Minute?

Das wahrscheinlichste Szenario ist ein Kompromiss in letzter Minute, der die ungünstigsten Auswirkungen der fiskalpolitischen Automatismen vermeidet. Die haushaltspolitische Krisensituation ist damit jedoch noch nicht entschärft. Selbst wenn die „Fiskalklippe“ verhindert wird, drohen mit Blick auf die Schuldenobergrenze („debt ceiling“) neue Gefahren. Denn die letztmals im August 2011 vom Kongress erhöhte Obergrenze für die staatlichen Schulden wird vermutlich im Februar 2013 schon wieder erreicht sein.

Ohne langfristig nachhaltige Haushaltspolitik droht die Staatsschuldenkrise

Selbst wenn es gelingt, sowohl die „Haushaltsklippe“ zu umschiffen als auch die Schuldenobergrenze zu erhöhen, an der zentralen Aufgabe der Fiskalpolitik ändert das nichts: Sie muss eine nachhaltige Lösung für die Staatsfinanzen finden. Denn auch im Jahr 2013 dürfte das Haushaltsdefizit hoch bleiben. Nach Schätzungen des IWF liegt es 2012 bei 8,7 % des BIP, 2013 wird es immer noch 7,3 % betragen – vorausgesetzt, der „fiscal cliff“ wird vermieden.

Das Niveau der gesamten US-Staatsverschuldung ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Betrug es im Jahr 2007, also vor Beginn der Finanzkrise, rund 67 % des BIP, so liegt der Schuldenstand im Jahr 2012 bei geschätzt 107 % – mehr als in der Eurozone (2012: etwa 93 % des BIP). Dass die Situation für die USA derzeit dennoch komfortabler ist als in Europa, hat vor allem drei Gründe:

1. Die Staatsschulden fallen überwiegend auf Bundesebene an (in der Eurozone bei den einzelnen Mitgliedsstaaten).
2. Die USA verfügen im Vergleich zur Eurozone über insgesamt besser funktionierende Institutionen zur Handhabung der Verschuldung.
3. Kapitalanleger investieren mit US-Staatsanleihen in einen Markt, der größer und liquider ist als alle anderen Anleihenmärkte weltweit.

Daher gelten US-Staatsanleihen als „safe haven investments“, deren Zinsen trotz hoher Staatsverschuldung deutlich geringer sind als in fast allen Ländern der Eurozone. Dass die Renditen zudem real, d. h. nach Abzug der Inflationsrate, sogar negativ sind, hilft dem US-Finanzminister bei der Haushaltsplanung. Ein Patentrezept zum Umgang mit der Staatsverschuldung ist das allerdings nicht – es sei denn es kommt zu einer Phase länger anhaltender finanzieller Repression, in der die Zinsen dauerhaft unter der Inflationsrate bleiben.

Neue Belastungen zeichnen sich ab

Die USA stehen, wie fast alle Industrieländer, vor zwei großen Herausforderungen: dem demografischen Wandel und den Kostensteigerungen im Gesundheitssektor. Diese beiden Faktoren werden die Staatshaushalte noch stärker belasten. Schon heute lassen sich diese Effekte abschätzen, indem neben der ausgewiesenen expliziten Staatsschuld auch die sogenannte implizite Staatsverschuldung betrachtet wird – diese ist auch für die USA deutlich größer als der aktuelle Schuldenstand. Begegnet die US-amerikanische Politik diesen Entwicklungen nicht angemessen und mit einer langfristigen Strategie, ist eine Abkehr von Investoren aus dem US-Staatsanleihemarkt in Zukunft nicht auszuschließen. Die Folge wäre, dass der Finanzminister für neue Schulden deutlich höhere Zinsen zahlen.

Fazit

Die Lage in den USA ist nach den Wahlen nicht leichter geworden. Die fiskalpolitischen Probleme sind dabei nur ein großes Thema unter vielen. Eine kurzfristige Lösung für die akuten Probleme „Fiskalklippe“ und Schuldenobergrenze ist wahrscheinlich, auch wenn es noch keine Anzeichen für eine grundsätzliche Überwindung der Polarisierung im politischen System gibt. Um eine langfristig tragfähige Lösung für die US-Staatsfinanzen zu finden, müssen jedoch beiden Parteien Kompromisse eingehen. Dabei ist eine einseitige Fokussierung auf eine Ausgabenverringerung, wie sie die Republikaner favorisieren, ebenso wenig zielführend wie eine Priorisierung von Steuererhöhungen, zu der viele Demokraten tendieren. Ohne langfristige Konsolidierung könnten wir eine dauerhafte US-Staatsschuldenkrise erleben. Nur wenn es gelingt, den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren, dürften sich die langfristigen Wachstumsaussichten für die USA verbessern.

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