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Globale Trends und Politik

EU-Referendum in Großbritannien: Ein Spiel mit hohem Einsatz

David Cameron wird britischer Premierminister bleiben. Entgegen aller Umfragen wird er sogar alleine regieren können, wenn auch mit knapper Mehrheit. Den Wahlsieg hat Cameron mit einem hohen Einsatz erspielt. Nun wird er sein Wahlversprechen einlösen und bis spätestens 2017 eine Volksabstimmung zum Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abhalten. Seine Hoffnung: Mit dem Faustpfand eines bevorstehenden Referendums hat er bei den Verhandlungen in Brüssel bessere Chancen, möglichst umfassende EU-Reformen durchsetzen zu können. Auch der hohe Stimmanteil der UK Independence Party (Ukip), der sich wegen des Mehrheitswahlrechts nicht in Parlamentssitzen niederschlug, zeigt das Gewicht der Anti-Europa-Stimmung im Land.

11.05.2015

Am Reformbedarf der EU gibt es wenig Zweifel, der Einsatz des Druckmittels „Volksabstimmung“ ist jedoch ein mehr als riskanter Plan. Im Jahr 2017 finden auch Wahlen in Deutschland und Frankreich statt. Populistische Kräfte in diesen beiden Ländern werden versuchen, jedes Entgegenkommen gegenüber Großbritannien als Zeugnis der Schwäche Brüssels für ihren Wahlkampf zu nutzen. Die Bereitschaft zu großen Zugeständnissen wird deshalb gering sein. Doch selbst wenn sich Brüssel bei Reformen in Richtung London bewegt: Der Ausgang von Volksabstimmungen ist meist unberechenbar. Dies hat David Cameron am eigenen Leib erfahren, als das Schottland-Referendum 2014 kurz vor der Abstimmung eine kaum für möglich gehaltene Dynamik gewann. Die europäische Idee hatte bei Volksabstimmungen in der Vergangenheit meist einen schweren Stand. Dies gilt für die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden 2005 oder für das Nein der Schweden zum Euro 2003. Anders 1975: Damals entschied sich Großbritannien per Volksentscheid für einen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; der Plan, in Europa enger zusammen zu rücken, erschien mitten im Kalten Krieg und der Ölkrise vielen noch plausibel und vielversprechend.

Für die EU wäre ein Austritt Großbritanniens ein nur sehr schwer zu verkraftender Verlust. Das Vereinigte Königreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, weist im Durchschnitt deutlich höhere Wachstumsraten als Deutschland aus und könnte Deutschland in den nächsten 20 Jahren von Platz eins in der EU verdrängen. Großbritannien stellt mit etwas weniger als 65 Millionen Einwohnern rund 13 Prozent der EU-Bevölkerung, und im Gegensatz zu vielen Industrieländern wächst die britische Bevölkerung. Mit einem „Brexit“ wäre der Verlust von rund 16 Prozent der Wirtschaftsleistung und rund 12 Prozent des EU-Haushalts verbunden. Der globale politische und wirtschaftliche Einfluss der EU würde deutlich geschwächt.

Auch die politischen Gewichte innerhalb der EU würden sich verschieben. Deutschland würde ohne Großbritannien noch stärker als Hegemonialmacht in Europa wahrgenommen. Manch einer mag vielleicht argumentieren, im Falle eines „Brexit“ wäre die EU endlich den größten Bremser einer stärkeren europäischen Integration los. Und doch wünscht sich die deutsche Regierung den „Brexit“ wohl am wenigsten. Bei Fragen der künftigen institutionellen Architektur der EU liegen die Positionen von Deutschland und Großbritannien häufig nahe beieinander: Beide lehnen eine substanzielle Stärkung europäischer Institutionen auf Kosten der nationalen Regierungen ab, sie fühlen sich dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet. Und schließlich verlöre die europäische Wirtschaftspolitik mit Großbritannien als wichtigem Vertreter des freien Handels ein Stück weit ihr liberales Gesicht. Großbritannien ist mit der EU wirtschaftlich eng verflochten. Mehr als 50 Prozent der britischen Exporte gehen in EU-Mitgliedstaaten, und mehr als 50 Prozent der Importe stammen aus der EU. Die von britischen Austrittsbefürwortern häufig geäußerte Hoffnung, Brüssel würde Großbritannien auch nach einem Austritt fast unverändert so großzügige Handelsbedingungen einräumen wie heute, könnte enttäuscht werden. Großbritannien wird nach einem EU-Austritt zwar von allen EU-Verpflichtungen befreit sein, aber bestimmt nicht weiter von allen Vorteilen profitieren können. Denn dies wäre eine Einladung an andere europafeindliche Strömungen, den „Brexit“ zum Präzedenzfall auszurufen. Forderungen nach Austritts-Referenden in anderen Ländern wären die Folge.

Auch die Rufe nach schottischer Unabhängigkeit werden trotz der erst vor acht Monaten verlorenen Volksabstimmung wieder lauter werden, zumal die Scottish National Party als Befürworter einer Abspaltung einen historischen Wahlsieg errungen hat. In jedem Fall wird sich Cameron mit Forderungen nach weiterer Autonomie konfrontiert sehen. Von zentraler Bedeutung ist das ökonomische Gewicht Großbritanniens im globalen Wettbewerb – Beispiel Freihandelsabkommen: Von einem britischen EU-Austritt wären aktuelle und zu erwartende Abkommen betroffen. Diese kann London natürlich auch selbst aushandeln. Die erforderlichen Gespräche mit den USA oder auch China würden aber im Vergleich zur Wirtschafts- und Verhandlungsmacht der EU kaum auf Augenhöhe stattfinden. Schwerwiegende Konsequenzen drohen zudem der Finanzmetropole London, die ihre Position als präferiertes Eingangstor zur EU verlieren würde. Kaum ein international bedeutendes Finanzinstitut würde auf einen Standort in der EU verzichten wollen. Insbesondere Frankfurt und Paris würden davon profitieren, dass die Unternehmen der Finanzindustrie zumindest einen Teil ihres Geschäfts in die EU verlegen müssten. David Cameron hat mit seinem Referendums-Versprechen sehr hoch gepokert. Doch selbst wenn der Labour-Kandidat Ed Miliband die Wahl gewonnen hätte: Der „Geist“ eines EU-Referendums ist aus der Flasche. Früher oder später werden die britischen Bürger über ihre weitere Mitgliedschaft in der EU abstimmen. Auch der Rest der EU darf sich nichts vormachen: Großbritannien wird kein Einzelfall bleiben.

Langfristig müssen wir mit Volksabstimmungen über die Zukunft der EU sowie die Zukunft einzelner Mitglieder in der EU rechnen, weil grundlegende Vertragsänderungen in vielen Ländern nur über den Weg einer Volksabstimmung möglich sind. Das ist Risiko und Chance zugleich: Kaum jemand hält die EU-Verträge heute für noch zeitgemäß, sie müssen auf Sicht grundsätzlich geändert, zumindest aber angepasst werden. Je früher die Europäer damit beginnen, durch zukunftsweisende Reformen für die europäische Idee zu werben, desto weniger Angst müssen Pro-Europäer vor den Referenden haben. Großbritannien ist erst der Anfang. Der Artikel erschien am 9. Mai 2015 in der Börsen-Zeitung.

Munich Re Experten
Michael Menhart
Chefvolkswirt von Munich Re
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