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Globale Trends und Politik

Die Zeit extrem billigen Geldes muss zu Ende gehen

Die gegenwärtige Geldpolitik der EZB ist schlecht für Europa. Ein Kommentar von Nikolaus von Bomhard, Vorsitzender des Vorstands von Munich Re.

10.12.2015

In der Entwicklungszusammenarbeit kennt man das Phänomen, dass manche gutgemeinte Hilfe die Situation im Entwicklungsland verschlechtert statt verbessert: Gratis-Hilfsgüter zerstören lokale Märkte und erzeugen eine Abhängigkeit der Bevölkerung von weiteren Hilfsgütern. Die Geldpolitik der EZB hat einen ähnlichen Effekt. Teile der Kapitalmärkte sind durch die Programme der EZB weitgehend leergekauft, die Preisbildung ist vom tatsächlichen Risiko entkoppelt, Blasen und Fehlallokation sind unweigerlich die Folge.
Investoren werden in höhere Risiken gedrängt. Gleichzeitig steigt die Abhängigkeit der überschuldeten europäischen Staaten von der Niedrigzinsstrategie und den Aufkaufprogrammen der EZB. Weil das EZB-Geld so billig ist, unterlassen die Staaten notwendige Strukturreformen und eine ausreichende Konsolidierung der öffentlichen Haushalte; weil sie dies unterlassen, sind sie auch künftig auf billiges Geld angewiesen. Selbst geringfügige Anhebungen der Zinsen werden dann zu einer großen Herausforderung für die Politik. Es droht ein Teufelskreis.

Nebenwirkungen der EZB-Politik sind massiv

Die EZB-Entscheidung vom 3. Dezember 2015 ist deshalb schlecht für Europa. Wie befürchtet wird das geldpolitische Instrumentarium weiter gelockert und das bestehende QE-Programm verlängert. Die EZB hat zwar zumindest darauf verzichtet, das Volumen der Ankäufe nochmals zu erhöhen, doch auch in seinem derzeitigen Umfang ist das Aufkaufprogramm weder notwendig noch sinnvoll.
Die Nebenwirkungen der EZB-Politik sind massiv und sie verschärfen sich weiter, je länger das Programm fortgeführt wird. Die EZB begründet ihren Kurs mit einer zu geringen Inflation im Euroraum und einem ungünstigen Umfeld für das Wachstum. Die Konjunkturentwicklung ist jedoch in den vergangenen Monaten, bei teils bemerkenswerten Unterschieden zwischen den Mitgliedsländern, aufwärts gerichtet und der Ausblick bleibt verhalten optimistisch. Die Inflation ist vor allem deshalb niedrig, weil die deutlichen Preisrückgänge beim Öl und anderen Rohstoffen nachwirken.
Laufen diese Basiseffekte in den kommenden Monaten aus, wird die Inflationsrate erwartbar wieder spürbar steigen. Im Übrigen liegt die Kerninflationsrate, das wichtigere Maß für die Preisstabilität, mit rund einem Prozent auf einem akzeptablen Niveau, und das seit Monaten recht stabil, so dass Sorgen vor deflationären Tendenzen in der Eurozone unbegründet sind.

Ein „weiter so“ in der Geldpolitik kann nicht die Lösung sein. Denn auch Privatpersonen sind längst massiv betroffen: Ihre Altersvorsorge und ihr Erspartes wird entwertet. Die Politik der EZB ist, wenn sie fortgeführt wird, für die kapitalgedeckte Altersvorsorge irgendwann ähnlich systemgefährdend wie die demografische Entwicklung für die umlagefinanzierte Rente.
Nikolaus von Bomhard

Ist die Situation also wirklich so besorgniserregend, dass die EZB ihre ohnehin schon außerordentlichen Maßnahmen nochmals verlängern muss? Und was will die EZB tun, wenn aufgrund nochmals gestiegener globaler Unsicherheit in den kommenden Monaten eine geldpolitische Reaktion geboten sein sollte? Die EZB-Politik ist auch nicht geeignet, das Wirtschaftswachstum in den europäischen Krisenländern nachhaltig zu befördern. Im Gegenteil: Die öffentlichen Haushalte werden nicht ausreichend saniert, Strukturreformen finden allenfalls im Schneckentempo statt, entsprechend trübe sind die mittel- und langfristigen Perspektiven für die Unternehmen. In einer solchen Situation werden keine Investitionen getätigt, unabhängig davon, wie niedrig die Kreditkosten auch sein mögen. Denn auch eine günstig zu finanzierende Investition macht keinen Sinn, wenn die langfristigen Ertragschancen fehlen.

Reformunwillige Regierungen können die Hände in den Schoß legen

Die Nebenwirkungen der extremen geldpolitischen Lockerung sind beträchtlich. Die EZB ist es selbst, die in ihrem jüngsten Finanzstabilitätsbericht Risiken im Kontext der stark akkommodierenden Geldpolitik adressiert. Auch die Deutsche Bundesbank betont die Risiken, die sich aus dem Niedrigzinsumfeld ergeben. Sollten sich diese Risiken realisieren, wäre der Weg der geldpolitischen Normalisierung noch schwerer zu gehen. Die EZB wäre Gefangene ihrer eigenen Logik und ihrer Verantwortung sowohl für Preis- als auch Finanzstabilität. Ein „weiter so“ in der Geldpolitik kann also nicht die Lösung sein. Denn auch Privatpersonen sind längst massiv betroffen: Ihre Altersvorsorge und ihr Erspartes wird entwertet. Die Politik der EZB ist, wenn sie fortgeführt wird, für die kapitalgedeckte Altersvorsorge irgendwann ähnlich systemgefährdend wie die demografische Entwicklung für die umlagefinanzierte Rente. Doch das passt zum generellen Trend, Schuldner auf Kosten der Gläubiger zu bevorzugen.
Zunehmend lässt sich eine Erosion des Rechts in Europa beobachten, der auch die EZB Vorschub leistet, wenn sie sich mit ihrer Politik in den Randbereichen ihres Mandats bewegt. Mit ihrer Entscheidung fährt die EZB weiter auf einem falschen Kurs, anstatt zu wenden oder die Wende zumindest in Aussicht zu stellen. Damit sendet sie das falsche Signal. Reformunwillige Regierungen können die Hände in den Schoß legen. In den USA hat Janet Yellen den Marktteilnehmern klar signalisiert, dass die Zeit des extrem billigen Geldes auf Sicht zu Ende gehen wird. Auch wenn die Ausgangslage in der Eurozone eine andere ist, ein ähnliches Signal braucht Europa dringend. Wenn wir über Niedrigzins und QE nachdenken, sollten wir vor allem über eines nachdenken: Den Anfang vom Ende.

Der Kommentar wurde zuerst veröffentlicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, www.faz.net
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