Berichte aus den Gremien

EU-Kommission - Veröffentlichung einer Rahmenrichtlinie

Die Europäische Kommission hat im Sommer 2007 einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie des unter dem Projekt Solvency II bekannten, zukünftigen neuen Aufsichtssystems vorgelegt. Die Kommission sieht vor, diese neuen Aufsichtsregeln in den EU-Staaten bis 2012 einzuführen.

Am 10. Juli 2007 wurde dieser Vorschlag für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit" von der EU-Kommission beschlossen.³ Die bestehenden 13 europäischen Versicherungsrichtlinien wurden dabei in einer einzigen neuen Richtlinie zusammengefasst. Dieser Vorschlag enthält den seit 2005 erforderlichen "Folgenabschätzungsbericht" (Impact-Assessment-Report).

Mit der Einführung neuer Regulierungsanforderungen verfolgt die Kommission unter anderem folgende Ziele:⁴

• —
  Vertiefung der Integration des EU-Versicherungsmarkts
• —
  Schutz der Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten
• —
  Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von EU-Versicherungsund Rückversicherungsunternehmen
• —
  Förderung einer besseren Rechtsetzung

Die Reform wird dazu führen, dass Versicherungsunternehmen künftig alle Risiken angemessen zu erfassen haben. Das vorzuhaltende Kapital wird auf der Grundlage der tatsächlich übernommenen Risiken berechnet. Neben diesen rein quantitativen Anforderungen werden auch qualitative Anforderungen an das Risikomanagement gestellt.

Der Vorschlag zur Rahmenrichtlinie sieht auch Regeln zur Beaufsichtigung von Gruppen vor, die allerdings politisch umstritten sind: Die Aufsicht soll danach im Wesentlichen durch eine Gruppenaufsichtsbehörde erfolgen. Ein sogenannter Gruppenaufseher – auch Home-Supervisor genannt – der Heimatlandbehörde, die für das Mutterunternehmen der Versicherungsgruppe zuständig ist, soll dabei umfangreiche Kompetenzen erhalten und eng mit den lokalen Aufsichtsbehörden in den europäischen Staaten kooperieren, in denen die Töchter der Gruppe ansässig sind. Zahlreiche nationale Aufsichtsbehörden, insbesondere der kleineren EUStaaten, sprechen sich nach wie vor gegen ein solches System aus. Sie fürchten Einflussmöglichkeiten über Gesellschaften zu verlieren, die sie nach bisherigen Regelungen kontrollieren konnten.

Die im Jahr 2009 anstehende europäische Parlamentswahl stellt die EU Kommission für die Verabschiedung der neuen Aufsichtsregeln vor eine große zeitliche Herausforderung. Da sich die EU-Abgeordneten voraussichtlich bereits ab Anfang 2009 intensiv auf den Wahlkampf vorbereiten werden, hält die Kommission an ihrem ehrgeizigen Ziel fest, die Rahmenrichtlinie möglichst bis Ende 2008 zu verabschieden.

Ausgehend von diesem Datum hofft die EU-Kommission, die neuen Vorgaben ab 2012 in den europäischen Mitgliedsstaaten einzuführen. Maßnahmen, die für die Umsetzung der Richtlinie in den EU-Mitgliedsstaaten erforderlich sind, sollen spätestens 18 Monate vor deren Inkrafttreten auf nationaler Ebene feststehen. Die Aufsichtsbehörden der EU-Staaten müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten der Richtlinie Leitlinien erhalten. Der Industrie soll ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, um alle notwendigen Vorkehrungen, die durch die neuen Aufsichtsregeln entstehen, frühzeitig treffen zu können.

Vorläufige weitere Zeitplanung

Im Hinblick auf diese Ziele hat die EU-Kommission am 19. Juli 2007 in einem Brief⁵ an CEIOPS einen vorläufigen Zeitplan für das weitere Vorgehen bei Solvency II vorgelegt. Darin wird CEIOPS gebeten, die Kommission weiterhin aktiv zu unterstützen.

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³ Die wichtigsten Neureglungen wurden bereits im 9. Solvency-II-Newsletter beschrieben. Die Richtlinie ist online abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2007:0361:FIN:DE:HTML.
⁴ Vgl. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=SEC:2007:0870:FIN:DE:HTML.
⁵ Siehe hierzu "Brief von Generaldirektor Jörgen Holmquist an AEAVBA (CEIOPS)". Online abrufbar unter: http://ec.europa.eu/internal_market/insurance/solvency_de.htm.

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CEIOPS⁶

Neue Struktur bei CEIOPS

Im Managing Board von CEIOPS hat es mehrere personelle Veränderungen gegeben. Außerdem wurde der Generalsekretär neu gewählt. Zusätzlich schuf man die Funktion eines "Internen Auditors". Die Änderungen sind in folgender Abbildung dargestellt:

CEIOPS unterstützt die EU-Kommission

CEIOPS wurde gebeten, die EU-Kommission in den nächsten Monaten unter anderem bei folgenden Aktivitäten zu unterstützen:

• —
  Vorlage eines Entwurfs für die technische Spezifikation der vierten Auswirkungsstudie QIS4.
• —
  Unterstützung bei den Fragestellungen Proportionalitätsprinzip und Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen, die für die Verabschiedung der Rahmenrichtlinie auf europäischer Ebene relevant sind.
• —
  Unterstützung bei Fragestellungen hinsichtlich quantitativer Anforderungen unter Berücksichtigung der QIS3- und QIS4-Ergebnisse.

CEIOPS veröffentlicht Arbeitsplan für 2007–2012

Im September 2007 hat CEIOPS einen Arbeitsplan für die Jahre 2007–2012 vorgelegt⁷. Darin sind zunächst vorläufig die nächsten Prozessschritte bis zur endgültigen Implementierung der neuen EU-Gesetzgebung skizziert. Die Arbeit von CEIOPS wird im Jahr 2008 sowohl von der quantitativen Auswirkungsstudie QIS4 als auch von einigen Konsultationsphasen geprägt sein. Daneben wird es zahlreiche Aktivitäten geben, welche die Durchführungsmaßnahmen (Level 2 des Lamfalussy-Prozesses) zur praktischen Umsetzbarkeit der neuen Aufsichtsregeln betreffen. Teilweise werden diese Aktivitäten erst 2009 abgeschlossen. Im Blickpunkt stehen hierbei:

• —
  Bewertung der Aktiva und Passiva einschließlich versicherungstechnischer Rückstellungen
• —
  Methode zur Ermittlung der Eigenmittel
• —
  Aufbau der Standardformel zur Berechnung der Solvenzkapital- und Mindestkapitalausstattung, aber auch die Kalibrierung
• —
  Volle und partielle interne Modelle
• —
  Anforderungen an die Unternehmenssteuerung
• —
  Offenlegungspflicht und Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde
• —
  Zusätzliche Kapitalanforderungen, sogenannte Capital-add-ons
• —
  Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen und lokale Beaufsichtigung von Konzerntöchtern

In diesem Zusammenhang sind die Diskussionen der derzeit ebenfalls sich ändernden Rechnungslegungsvorschriften beim IASB⁸ genau zu verfolgen. Ziel aller Beteiligten ist dabei, für gleiche Fragestellungen, etwa zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen, ähnliche oder zumindest konsistente Lösungen zu finden.

Konsultationspapier

Das Risikomanagement wird mit Solvency II noch mehr an Bedeutung gewinnen. CEIOPS legte Mitte Juli 2007 das Konsultationspapier Risk Management and Other Corporate Issues vor. Darin wurden Prinzipien und Mindestqualitätsstandards ausgearbeitet, die den europäischen Versicherungsunternehmen künftig als Basis für ihre Risiko- und Steuerungsstruktur dienen könnten: Hauptziel des Risikomanagements ist dem Papier zufolge die kontinuierliche Identifikation, Analyse, Steuerung und Überwachung aller materiellen Risiken, die ein Unternehmen eingeht. Ein Risikomanagementsystem soll durch geeignete interne Kontrollsysteme und einen klar definierten Organisationsaufbau unterstützt werden. Zu den allgemeinen Anforderungen gehören etwa, dass

• —
  ein robustes Steuerungssystem, das zumindest den Organisationsaufbau enthält, vorhanden ist.
• —
  das System hinsichtlich Art, Umfang und Komplexität der Unternehmenstätigkeiten angemessen konzipiert ist.
• —
  regelmäßig interne Prüfungen des Systems stattfinden.
• —
  Regeln für Risikomanagement und interne Kontrollen schriftlich festgehalten und jährlich überprüft werden.

Aktuarielles Knowhow wird in Zukunft eine wichtige Rolle innerhalb des Risikomanagements einnehmen. Dem Papier (wie auch im Vorschlag zur Rahmenrichtlinie der EU-Kommission) zufolge muss dieses Knowhow künftig allen Versicherungsunternehmen zur Verfügung stehen. Für diese "aktuarielle Funktion" werden ausreichende Kenntnisse der Versicherungs- und Finanzmathematik vorausgesetzt. Im Rahmen dieser Funktion soll jährlich ein Solvenzbericht erstellt werden, der Ergebnisse und Empfehlungen an die Geschäftsleitung enthält.

Die Stakeholder hatten bis Mitte Oktober die Gelegenheit, zu den ausgearbeiteten Anforderungen Stellung zu nehmen.

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⁶ CEIOPS – Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors.
⁷Siehe hierzu: "CEIOPS Work Plan for Solvency II Deliverables 2007–2012" unter:
http://www.ceiops.org/media/docman/CEIOPS-SEC-%20SolvencyIIDeliverables2007-2012.pdf.
⁸ International Accounting Standards Board

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Europäische Aktuare – Groupe Consultatif

Am 4. und 5. Oktober 2007 lud die Groupe Consultatif zur Jahrestagung der europäischen Aktuare nach Hamburg ein. Ein wichtiges Thema mehrerer Komitees war der Vorschlag der Rahmenrichtlinie. Dabei standen unter anderem folgende Themen im Vordergrund:

• —
  Anforderungen an Aktuare mit Blick auf die aktuarielle Funktion in Artikel 47
• —
  Berechnungsmethodik zur Ermittlung der versicherungstechnischen Rückstellungen
• —
  Solvenzbericht

Die Groupe Consultatif, welche die europäischen Aktuarvereinigungen vertritt, unterstützt CEIOPS seit ihrer Gründung vor allem bei aktuariellen und risikotheoretischen Fragestellungen. Um diese Aufgabe effizient erfüllen zu können, hat die Groupe 2004 für das Projekt Solvency II eine Arbeitsgruppenstruktur gewählt, die der Expertengruppenstruktur von CEIOPS entspricht. Analog zur CEIOPSNeustrukturierung ihrer Solvency II-Expertengruppen hat die Groupe jetzt ebenfalls ihre Solvency II-Arbeitsgruppen wiederum spiegelbildlich zu CEIOPS neu aufgestellt.

So ist weiterhin eine enge und aktive Zusammenarbeit gewährleistet. Folgende Aktivitäten stehen bei den Aktuaren in den nächsten Monaten im Vordergrund:

• —
  Vergleich aktuarieller Methoden zur Berechnung des Best Estimate (als Teil der versicherungstechnischen Rückstellungen) für den Bereich Nichtleben
• —
  Bewertungsstandards für interne Modelle
• —
  Struktur und aktuarielle Inhalte des Solvenzberichts

Coordination Group on Proxies

Die Groupe Consultatif hatte Anfang 2006 darauf hingewiesen, dass die Berechnung des Best Estimate der technischen Rückstellungen (zumindest im Bereich Nichtleben) eine wichtige Rolle bei der Einführung von Solvency II spielt. Dabei geht es weniger um die Berechnung des SCR, sondern vielmehr darum, das verfügbare Eigenkapital innerhalb der aufzustellenden Solvency II – Bilanz festzustellen. Im Vorschlag zur Rahmenrichtlinie spielt die Bestimmung des Best Estimate eine wichtige Rolle. Es geht darum, den Zeitwert der zukünftigen Zahlungsströme für bereits eingegangene Verpflichtungen zu bestimmen. Hierzu ist ausreichendes statistisches Zahlenmaterial eines jeden Unternehmens (Abwicklungsdreiecke von Schäden) und aktuarielles Knowhow notwendig. Innerhalb Europas gibt es derzeit eine Reihe von kleinen und mittelgroßen Versicherungsunternehmen, die eine oder beide dieser Voraussetzungen nicht erfüllen.

Auf Vorschlag der Groupe Consultatif wurden deshalb zu Beginn dieses Jahres (initiiert von CEIOPS) in mehreren Ländern Arbeitsgruppen (bestehend aus Vertretern der jeweiligen Aufsichtsbehörde, dem Industrieverband und der nationalen Aktuarvereinigung) gegründet, die Lösungen für Approximationen des Best Estimate im Bereich Nichtleben vorschlagen sollen. Diese Approximationen sollen nur dann zugelassen werden, solange nicht genügend aktuarielles Knowhow vorhanden ist oder ausreichende Statistiken fehlen.

Seitdem haben in 12 Ländern neu gegründete Gruppen ihre Arbeit aufgenommen. Mitte dieses Jahres wurde zusätzlich die "Coordination Group for Proxies" gegründet, die aus Vertretern dieser nationalen Gruppen besteht. Sie wird gemeinschaftlich von CEIOPS (Olaf Ermert) und der Groupe Consulatif (Rolf Stölting) geleitet. Die nationalen Proxy-Lösungen sollen hier miteinander verglichen und möglichst so weit angepasst werden, dass die von der EU Kommission geforderte Harmonisierung auch hier verwirklicht wird. Eine erste Aufgabe dieser Gruppe ist es, Ergebnisse über die Financial Requirements Expert Group von CEIOPS in den Vorschlag für QIS4 einfließen zu lassen.

IAIS / IAA

Die Zusammenarbeit zwischen IAIS und IAA wird weiter intensiviert. So hat die IAIS die IAA gebeten, über mehrere Themen Veröffentlichungen auszuarbeiten. Hierzu gehören die adäquate Bewertung versicherungstechnischer Rückstellungen sowie das Thema interne Modelle. Zusätzlich haben bereits Arbeiten an einer weiteren Veröffentlichung über "Enterprise Risk Management" begonnen. Eine erste Präsentation dazu durch die IAA hat im IAIS Subcommittee "Solvency and Actuarial Issues" stattgefunden.

Diese Themen sind natürlich sämtlich auch im Zusammenhang mit Solvency II in Europa sehr wichtig. Hier wird sichergestellt, dass durch maßgebliche Mitarbeit europäischer Aktuare in den Arbeitsgruppen der IAA die enge Verbindung zur Groupe Consultatif besteht. Den Input für die weltweit agierende IAA kann damit für Solvency II die Groupe Consultatif erbringen.

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