Autoren Prof. Dr. Ina Ebert und Dr. Guido Funke

Klimawandel und Haftung – Was Sie über Haftungsfragen wissen müssen

Die Debatte über die Folgen des Klimawandels wird in den Vereinigten Staaten immer häufiger vor Gericht ausgetragen. Schadenersatzklagen von US-Staaten und -Städten, Umweltschutzverbänden und Privatpersonen gegen Energieunternehmen, Automobilindustrie, aber auch gegen Behörden mehren sich. Doch wie steht es um die Erfolgsaussichten? Bislang Fehlanzeige. Dennoch: Der Klimawandel wird immer mehr zu einem Thema für die Haftpflichtversicherung.

Der Klimawandel und seine Auswirkungen rücken immer stärker ins öffentliche Interesse. Gleichzeitig mehren sich die Anhaltspunkte dafür, dass der Temperaturanstieg zu einem erheblichen Anteil auf menschlich verursachten Treibhausgasen beruht. Dies hat vor allem in den USA zu ersten Klagen geführt. Damit wird der Klimawandel – neben der offensichtlichen Exponierung im Property-Bereich – auch zu einem Thema für die Haftpflichtversicherung. Die Münchener Rück beantwortet die wichtigsten Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen.

Was für Klagen gibt es?

Im Wesentlichen kommen drei Gruppen von Klagen infrage: Angeklagt werden zum einen Behörden, denen man vorwirft, ihre von der Legislative übertragenen Befugnisse nicht hinreichend zu nutzen, um die Treibhausgasemissionen zu regulieren. Das bekannteste Beispiel hierfür ist das Verfahren Massachusetts vs. EPA (Environmental Protection Agency), das der U.S. Supreme Court 2007 entschieden hat.

Zum anderen gibt es Klagen gegen Private, die auf ein Unterlassen von Emissionen abzielen (z. B. Connecticut vs. American Electric Power).

Daneben gab es drittens auch schon Klagen, die auf Entschädigungszahlungen gerichtet sind (z. B. California vs. General Motors, Comer vs. Murphy Oil). Als Beklagte kommen hier in erster Linie Unternehmen mit besonders hohem CO2-Ausstoß in Betracht. Darunter fallen etwa die Öl-, Kohle- und chemische Industrie, Autohersteller oder Fleischproduzenten. Aber auch Klagen gegen Unternehmen sind denkbar, die Industrien mit hohem CO2-Ausstoß finanzieren und den Klimawandel damit erst möglich machen. So müssen sich bei Friends of the Earth vs. Mosbacher Banken gegen den Vorwurf verteidigen, unter Missachtung umweltrechtlicher Vorschriften, zum Beispiel Informationspflichten, die sich aus dem National Environmental Policy Act (NEPA) ableiten, Kredite an Unternehmen vergeben zu haben, die fossile Brennstoffe verwenden.

Solche Klagen können sich nicht nur gegen das Gesamtunternehmen richten. Vielmehr könnten Aktionäre auch gegen einzelne Organe oder Manager vorgehen, die es unterlassen haben, Haftungsansprüche oder die Verhängung staatlicher Sanktionen gegen das Unternehmen zu vermeiden, oder die Informations- und Warnpflichten verletzt haben. Letzteres erscheint umso eher möglich, als bislang weitgehend noch eindeutige Richtlinien fehlen, inwieweit Unternehmen über Treibhausgasemissionen oder faktische und rechtliche Folgen des Klimawandels informieren müssen. Das mit der Klage befasste Gericht hat deshalb bei diesen Fragen noch einen weiten Ermessensspielraum.

Wer steht auf der Klägerseite?

Als Kläger sind bislang vor allem US-Staaten und ‑Städte sowie (NGOs Nichtregierungsorganisationen) in Erscheinung getreten. Zum Teil geht die Initiative aber auch von Privaten aus, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, etwa von Opfern des Hurrikans Katrina (Comer vs. Murphy Oil) oder vom Volksstamm der Inuit. Als Kläger denkbar wären aber auch Vertreter anderer Industrien, für die eine Erderwärmung erhebliche Nachteile hätte, zum Beispiel aus den Bereichen Fischerei oder Skitourismus.

Auf welche Anspruchsgrundlagen können sich die Kläger stützen?

Untätigkeitsklagen gegen staatliche Organisationen beruhen üblicherweise auf Verstößen gegen Umweltschutzvorschriften, insbesondere gegen den Clean Air Act (CAA), NEPA, den Endangered Species Act (Eisbären) oder das Kioto-Protokoll. Demgegenüber lassen sich Entschädigungsklagen meist nur auf Grundsätze des Common Law stützen. Hierfür wurden schon die unterschiedlichsten Ansätze erprobt. Da die meisten Klagen entweder Grundstückseigentum voraussetzen (private nuisance) oder die Verletzung einer bestimmten Pflicht des Beklagten gegenüber dem Kläger (negligence), besteht zunehmend die Tendenz, die Emission von Treibhausgasen als "public nuisance" darzustellen. Dies erfordert den Nachweis, dass Rechte der Allgemeinheit beeinträchtigt werden. Dafür kommen etwa Gesundheitsgefahren oder Beeinträchtigungen der öffentlichen Infrastruktur in Betracht, Personen- und Sachschäden, aber auch reine Vermögens-, Betriebsunterbrechungs- und Umweltschäden.

Wie steht es um die Erfolgsaussichten?

Während Klagen gegen staatliche Organisationen schon verschiedentlich Erfolg hatten, wurden Entschädigungsforderungen bislang durchweg abgewiesen. Einerseits, so die Begründung, handle es sich dabei um politische Fragen, die von der Legislative und der Exekutive entschieden werden müssten und nicht von der Rechtsprechung. Andererseits könne man den Beklagten nicht vorwerfen, dass sie im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften ihren Geschäften nachgingen.

Trotzdem konnte die Klägerseite schon kleine Etappensiege verbuchen: So hat der District Court of the Northern District of California in Friends of the Earth vs. Mosbacher mit ausführlicher Begründung 2007 einen Antrag der Beklagten abgelehnt, ein summarisches Verfahren einzuleiten. Das muss als Zeichen dafür gesehen werden, dass die Richter die Klage nicht als völlig hoffnungslos einschätzen.

Wichtige Aussagen zu den Erfolgsaussichten von Entschädigungsklagen enthält zudem eine Entscheidung des U.S. Supreme Court in Massachusetts vs. EPA, obwohl es dabei um eine Untätigkeitsklage gegen eine Behörde ging: Der Supreme Court hat Treibhausgase als Luftverschmutzung (pollution) im Sinne des Clean Air Act anerkannt, was vorher durchaus umstritten war, da Treibhausgase auch ohne jegliches menschliches Zutun in der Atmosphäre vorkommen. Zudem bejahte der Supreme Court die Klagebefugnis der US- (Küsten‑)Staaten, da diesen wegen ihrer Hoheitsrechte am Staatsgebiet bei steigendem Meeresspiegel ein unmittelbarer eigener Schaden drohe.

Welche rechtlichen Probleme stehen einem Erfolg der Kläger entgegen?

Umfassenderen Erfolgen der Klägerseite bei Entschädigungsklagen steht noch eine Vielzahl rechtlicher Probleme im Wege, die kaum überwindbar erscheinen. Dies sind die wichtigsten:

a) Justiziabilität

Sind die Gerichte überhaupt zuständig oder handelt es sich nicht eher um eine politische Frage, die von Gesetzgebung und Verwaltung beantwortet werden muss? Bisher geht die Rechtsprechung einhellig von Letzterem aus, lehnt also eine Zuständigkeit der Gerichte ab (vgl. Connecticut vs. American Electric Power, California vs. General Motors, Comer vs. Murphy Oil).

b) Klageberechtigung

Schäden durch den Klimawandel lassen sich nur ausnahmsweise eindeutig einem bestimmten Geschädigten zuordnen. Wer ist daher berechtigt, eine Entschädigung einzufordern? Bisher haben die Gerichte lediglich die Befugnis der US-Küstenanrainerstaaten wegen des drohenden Verlusts von Hoheitsgebiet eindeutig anerkannt (Massachusetts vs. EPA).

c) Kausalität

Das Kernproblem ist jedoch der Kausalitätsnachweis: Zum einen ist nicht erwiesen, ob Schäden überhaupt auf menschlich verursachte Treibhausgase zurückgehen und nicht schon die menschenunabhängigen hierfür ausgereicht hätten. Diese Hürde will die sogenannte "probabilistic attribution science" überwinden, indem sie versucht nachzuweisen, dass menschlich verursachte Emissionen mit hoher Wahrscheinlichkeit für Schäden im Zusammenhang mit dem Klimawandel verantwortlich sind.

Dieser Ansatz wird aber nur dann Erfolg haben, wenn die Gerichte einen bestimmten Grad der Wahrscheinlichkeit ausreichen lassen, um eine Kausalität nachzuweisen. Selbst in diesem Fall müssten die Kläger aber zusätzlich beweisen, dass gerade die Treibhausgasemissionen des konkreten Beklagten den konkreten Schaden hervorgerufen haben. Dies erscheint mit den klassischen Mitteln des Haftungsrechts ausgeschlossen.

Die Konstruktion einer Haftung würde daher voraussetzen, dass

aa) der Kausalitätsnachweis durch Beweiserleichterungen oder gar eine Beweislastumkehr möglich ist,
bb) die Gerichte eine Proportionalhaftung akzeptieren, wie sie etwa in Deutschland für das Arzthaftungsrecht vereinzelt vorgeschlagen, ganz überwiegend und insbesondere von allen Gerichten aber abgelehnt wird, oder
cc) die Rechtsprechung eine Marketshare-Liability zulässt, wie sie bisher nur als krasse Ausnahme und unter engen Voraussetzungen anerkannt wird. So setzt die Marketshare-Liability unter anderem voraus, dass die kausale Verbindung zwischen Schaden und fehlerhaftem Produkt klar ist, eine nennenswerte Mitverursachung durch andere Faktoren ausgeschlossen werden kann und hinreichend konkrete Marketshare-Daten vorliegen, um eine sinnvolle Aufteilung nach Marktanteilen vorzunehmen.

An all dem fehlt es jedoch bei der Haftung für die Folgen des Klimawandels. Insbesondere kann eine Mitverursachung des Schadens durch andere Faktoren nicht nur nicht ausgeschlossen werden, sondern ist auch in aller Regel in erheblichem Umfang gegeben. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, wie exakt die Marktanteile zwischen den verschiedenen Gruppen von Treibhausgasemittenten, also letztlich der gesamten Menschheit, aufgeteilt werden sollten. Höchst unwahrscheinlich ist, dass es zu einer dieser Varianten kommt oder zentrale Grundsätze des Haftungsrechts ähnlich schwerwiegend durchbrochen werden.

d) fehlende Rechtswidrigkeit

Haftung setzt regelmäßig rechtswidriges, wenn auch nicht notwendig schuldhaftes Vorgehen voraus. Ausnahmen davon sind zwar denkbar, beschränken sich bislang jedoch auf nachbarrechtliche und Notstandskonstellationen (jemand darf ausnahmsweise in die Rechte anderer eingreifen, muss aber den Schaden ersetzen, der dadurch entstanden ist). Daher ist fraglich, ob man haften muss, obwohl alle Vorschriften eingehalten wurden (verneint z. B. in California vs. General Motors).

Dieses Haftungshindernis könnte jedoch durch die zu erwartende stärkere gesetzliche Regulierung von Treibhausgasemissionen künftig an Bedeutung verlieren: je strenger die Treibhausgas-Beschränkungen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass der Beklagte rechtswidrig gehandelt hat, indem er Grenzwerte überschritten hat oder seinen Melde- oder Informationspflichten nicht vollständig nachgekommen ist.

Weitaus weniger rechtliche Probleme werfen Klagen auf, die sich nicht direkt auf die Emission von Treibhausgasen beziehen, sondern sich zum Beispiel auf vernachlässigte Informationspflichten oder die Nichtberücksichtigung des Klimawandels bei Bauvorhaben stützen. Derartige Klagen sind jedoch anders als die eigentlichen Klimawandel-Klagen kein grundlegend neues Phänomen. Sie unterscheiden sich daher rechtlich auch nicht von traditionellen (Berufs-)Haftungsfällen wegen der Verletzung gesetzlicher oder sonstiger (Sorgfalts-) Pflichten.

Was gilt es bei der Schadenbemessung zu beachten?

Selbst wenn die Gerichte eine Haftung dem Grunde nach bejahen, bliebe unklar, wie die Höhe des Schadens zu berechnen wäre. Probleme ergäben sich vor allem unter vier Aspekten: Zum einen lässt sich nicht mit ausreichender Gewissheit sagen, welchen Anteil der Mensch exakt an den Treibhausgasen hat. Noch weniger lässt sich klären, wie stark die Treibhausgase eines konkreten Beklagten den konkreten Kläger geschädigt haben. Darüber hinaus hat die Erderwärmung für die meisten Betroffenen auch Vorteile, die bei der Schadenberechnung anzurechnen wären (z. B. geringere Heizkosten, neue landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten). Da nahezu jeder zur Entstehung von Treibhausgasen beitragen dürfte (z. B. als Autofahrer, durch den Verzehr von Fleisch- oder Milchprodukten), müsste zudem das Mitverschulden der Kläger berücksichtigt werden. Dies lässt sich aber ähnlich schwer ganz genau bestimmen wie der Schadenanteil des Beklagten.

Welche Ansprüche müssten die Versicherungen decken?

Auch wenn derzeit nicht davon auszugehen ist, dass die rechtlichen Hürden genommen werden, lohnt ein Blick auf die Deckungsfragen. Dabei kommt es darauf an, welche der oben besprochenen Klagearten zutrifft.

a) Klagen auf Tätigwerden/Unterlassen

Verfahren auf Unterlassen und gegen öffentliche Behörden auf Tätigwerden sind schon ihrer Natur nach kein Thema für die Haftpflichtversicherung. Denn sie ist eine Schadenversicherung und bezieht sich immer auf Ansprüche Dritter. Weil diese Klagen schon dem Grunde nach nicht von der Haftpflichtpolice erfasst sind, besteht weder eine Pflicht, Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer zu verteidigen noch entsprechende Kosten zu übernehmen. Gedeckt sind nur Klagen, die auf Entschädigung abzielen. Im Prinzip gilt das auch für Klagen gegen öffentliche Behörden, soweit sie haftpflichtversichert sind.

b) Klagen auf Schadenersatz

Bei Klagen auf Entschädigung decken die Betriebs- und Produkthaftpflichtpolicen nur Personen- und Sachschäden ab, aber keine Vermögensschäden (von speziellen Ausnahmen abgesehen). Versichert sein könnten daher allenfalls Ansprüche wegen echter Sachschäden, etwa der Zerstörung von Grundeigentum infolge einer Naturkatastrophe, nicht aber beispielsweise Ansprüche wegen eines Wertverlusts bei Grundstücken, die in ferner Zukunft vom eventuell steigenden Meeresspiegel betroffen sind.

Vermögensschäden decken die Berufshaftpflicht und D&O-Versicherung. Die Berufshaftpflicht umfasst Vermögensschäden, die dem Versicherungsnehmer infolge fehlerhafter Berufsausübung, insbesondere einer Verletzung der Beratungspflichten gegenüber einem Dritten, entstehen. Dies können zum Beispiel Hinweis- und Beratungspflichten eines Architekten in Bezug auf eine spezielle Bauweise sein. Eine D&O-Versicherung hingegen deckt Pflichtverletzungen von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft (Vorstand und Aufsichtsrat einer AG, Geschäftsführer einer GmbH), zu denen es bei der Unternehmensführung und -leitung kommt.

Occurrence: Ist die Emission von Treibhausgasen überhaupt ein Schadenereignis?

Das Verständnis davon, was ein Schadenereignis ist, hat sich in den meisten Ländern in den 70er- und 80er-Jahren gewandelt. Das Wort Ereignis legt eine gewisse Plötzlichkeit oder Unfallartigkeit nahe. War in den Policen daher früher häufig von Unfällen die Rede, wurden Definitionen und ihre Interpretationen im Laufe der Zeit erweitert um Schadenursachen, die weniger unvermittelt auftreten.

In jedem Fall jedoch müssen Ursache und Folge identifizierbar sein. Ferner muss einem Schadenereignis ein Zufallselement innewohnen. Bei der bewussten, beabsichtigten und genehmigten Emission von Treibhausgasen im Rahmen des normalen Betriebsablaufs liegen diese Erfordernisse aber kaum vor. Etwas anderes mag gelten, wenn aufgrund eines Störfalls relevante Mengen von Treibhausgasen in die Atmosphäre gelangen. Allerdings ist davon auszugehen, dass dies bei den heute üblichen industriellen Prozessen nahezu ausgeschlossen ist.

Welche Rolle spielt die sogenannte "pollution exclusion"?

Ist eine Deckung dem Grunde nach zu bejahen, stellt sich die Frage, ob Schäden wegen Mitverursachung des Klimawandels ausgeschlossen sind, insbesondere durch die Ausschlüsse für Umweltschäden. Nach den international gängigen Umweltausschlüssen dürften CO2-Emissionen in der Regel unter die Definition von "pollutants" fallen. Diese Interpretation wird gestützt durch die Entscheidung des U.S. Supreme Court in Massachusetts vs. EPA (die Definitionen von "pollutant" gemäß U.S. Clean Air Act und ISO sind insofern ähnlich).

Wie in den allgemeinen Haftpflichtpolicen sind Umweltschäden in der Regel auch in D&O-Policen ausgeschlossen. Wenngleich Schadenersatzansprüche also meist außen vor bleiben, können die damit verbundenen Rechtskosten dennoch erfasst sein. Abzuwarten bleibt, ob die bunte Historie an Deckungsstreitigkeiten zu "pollution exclusions" bei künftigen Klagen wegen des Klimawandels der Klarheit eher förderlich oder abträglich ist.

Prof. Dr. Ina Ebert ist Expertin für Grundsatzfragen des Haftungsrechts und Emerging Risks im Bereich Risk, Liability & Insurance der Münchener Rück. Ihre Spezialgebiete: Mass Litigation, Personenschäden sowie Haftungsfragen in Zusammenhang mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen und neuen Technologien.

Dr. Guido Funke ist Executive Manager und verantwortlich für den Bereich Corporate Underwriting Casualty bei der Münchener Rück.

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